Viel Zeit für gute Gespräche und Diskussionen

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Neustadt (Wied). Der Kreisverband der AfD Neuwied war kürzlich mit einem Infostand in Neustadt an der Wied präsent. Die Mitglieder der Partei durften sich dabei über gute Gespräche und anregende Diskussionen mit Bürgern sowie über viel Zuspruch freuen. Das bestimmende Thema am Infostand war der Mord an dem 35-jährigen Tischler Daniel H. durch einen Geflüchteten und die dadurch ausgelösten Demonstrationen der Chemnitzer (Sachsen).

Dazu der stellvertretende Kreisvorsitzende des Neuwieder Kreisverbandes der AfD, René Bringezu: „Wir sind auf der Seite der friedlich protestierenden Chemnitzer, die sich gegen diesen Mord und die Politik, die ihn ermöglichte, richten. Wir verurteilen die pauschale Verunglimpfung der Demonstranten durch die Bundesregierung. Der sächsische Ministerpräsident und sogar der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Dr. Hans-Georg Maaßen bestätigten, dass keine Belege für Hetzjagden vorliegen. Maaßen geht sogar noch einen Schritt weiter und sagte dazu wortwörtlich, dass es sich dabei um ‘eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken’. An Niedertracht ist das nicht zu überbieten! Dass der Bundespräsident im Anschluss auf seiner Facebook-Seite zur Teilnahme an einem Konzert aufruft, auf dem linksextreme Musiker explizit zu Gewalt aufrufen, setzt dem Fass die ‘bunte’ Krone auf. Die AfD setzt sich als einzige Partei für die Bewältigung der in der Realität existierenden Probleme ein. In den neuen Bundesländern ist sie mit 27% bereits vor der CDU und somit die stärkste politische Kraft.“

Bringezu durfte auch an diesem Tag einen ausgefüllten Mitgliedsantrag entgegennehmen. Der Kreisverband der AfD Neuwied wird verstärkt im Kreis präsent sein, um über seine politischen Ziele und Lösungsansätze zu informieren.

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+++AfD konnte neue Mitglieder gewinnen+++

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Dierdorf. Bei schönem Wetter und mit guter Laune zeigten sich die Mitglieder der Partei Alternative für Deutschland (AfD) auf dem Dierdorfer Marktplatz. Viele interessierte Bürger hatten sich am Infostand eingefunden, informierten sich über die Ziele der Partei und diskutierten über aktuelle Themen in der Politik. Dazu die Beisitzerin im Kreisvorstand der AfD Neuwied & Regionalverantwortliche Gerlinde Seidel: „Die Menschen wollen eine Änderung, viele sehen, dass sich die Lebensqualität unter der jetzigen Regierung massiv verschlechtert hat. Den Altparteien geht es wie immer nur darum, die eigenen Pfründe zu sichern und nicht darum, was das eigene Volk möchte und benötigt. Wir hingegen wollen für die Menschen da sein und setzen uns uneingeschränkt für deren Interessen ein.“ Die AfD tritt für eine Stärkung der Demokratie ein. Sie ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen wie zum Beispiel zur Währungskrise, Energieversorgung und Migration sowie zum Umgang mit dem Islam mit einbezogen werden muss. Für Gerlinde Seidel verlief der Infostand sehr erfolgreich, da sie drei neue Mitgliedsanträge entgegennehmen durfte. Zusätzlich zu den regelmäßigen Bürgertreffen an jedem 3. Freitag im Monat in Dierdorf wird die AfD regelmäßig mit einem Infostand in der Region präsent sein.

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Kegelabend der AfD war ein voller Erfolg

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Dierdorf. Am vergangenen Freitag fand in Dierdorf das monatliche Bürgertreffen der AfD statt. Doch anders als bei den vergangenen Treffen wurde diesmal ein Kegelabend veranstaltet. Auch diesmal waren wieder einige Gäste dabei, die zum ersten Mal bei einer Veranstaltung der AfD teilgenommen haben. „Üblicherweise bringen wir den Stein in der Politik ins Rollen und begeistern die Bürger für unsere guten Ideen. Doch heute bringen wir die Kugel ins Rollen und erfreuen uns an dem traditionellen Spiel.“ konstatierte die Regionalverantwortliche der AfD Gerlinde Seidel. Die Anwesenden spielten mit zwei Mannschaften, reihum in die Vollen ohne Kranzwertung gekegelt, das beliebte Kegelspiel „Tannenbaum“. Beide Mannschaften hatten offensichtlich jede Menge Spaß. In dieser geselligen Atmosphäre wurde auch über aktuelle politische Themen zwanglos miteinander diskutiert. Für Gerlinde Seidel verlief der Abend erfolgreich, da sie einen ausgefüllten Mitgliedsantrag einer Bürgerin entgegennehmen durfte. Der Neuwieder Kreisverband der Bürgerpartei AfD veranstaltet an jedem dritten Freitag im Monat sein offenes Bürgertreffen in Dierdorf.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es
im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter
www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD bereitet sich auf Wahlkampf vor

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Kreisgebiet Neuwied. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden & parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz Dr. Jan Bollinger tagte kürzlich der Neuwieder Vorstand der Alternative für Deutschland (AfD). Der Vorstand möchte die Weichen für einen erfolgreichen Wahlausgang frühzeitig stellen und hatte in Vorbereitung darauf eine „Arbeitsgruppe Kommunalwahl“ gegründet. Die Arbeitsgruppe ist im Schwerpunkt für die Erarbeitung des Kommunalwahlprogrammes verantwortlich.

Die Rheinland-Pfälzer wählen im Mai nächsten Jahres ihre Kommunalparlamente zeitgleich mit der Europawahl. Dazu Dr. Jan Bollinger: „Das Grundgerüst unseres bürgerlichen Wahlprogramms steht! In Kürze werden wir die AG auch für die Mitgliedschaft öffnen. Unsere Mitglieder kommen aus der Mitte der Gesellschaft und sind in vielen unterschiedlichen Berufen tätig. Wir von der AfD wollen in unserer Region mitreden, mitgestalten und mitverantworten, um so die Politik vor Ort direkt und positiv zu beeinflussen. Dazu möchten wir auch die vorhandene fachliche Expertise unserer Mitgliedschaft gewinnbringend einsetzen.“

Auch auf dieser Kreisvorstandssitzung durfte sich Kreischef Dr. Bollinger über Mitgliederzuwachs freuen, da fünf Aufnahmeanträge durch den Kreisvorstand positiv beschlossen wurden. Die AfD überzeugt immer mehr Menschen von ihrer politischen Arbeit. Insgesamt legt die AfD in der Wählergunst immer weiter zu. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-”Politbarometer” entfielen bundesweit 16 Prozent auf die AfD, die auch bei dieser Sonntagsfrage einen neuen Bestwert erreichte. Andere Umfragen sehen uns bereits bei 17 und 18 %. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Neuwieder Kreisverbandes
der Alternative für Deutschland

Münzenmaier kritisiert Kooperationsverbot der Altparteien scharf

kv-07-18Gerlinde Seidel & Sebastian Münzenmaier (MdB)

Neuwied. Der Kreisverband der Bürgerpartei Alternative für Deutschland (AfD) hatte im Juli zum offenen Kreistreffen geladen. Die Beisitzerin des Neuwieder Kreisvorstandes der AfD, Gerlinde Seidel eröffnete den Abend und konnte dabei rund 30 Gäste begrüßen. In ihrer Eröffnungsrede sprach Seidel über die Ziele der AfD. Sie sieht in der sozialen Frage das Kernthema der AfD und begrüßt, dass ein eigenes Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes zeitnah auf einem gesonderten AfD-Bundesparteitag beschlossen werden soll. Dazu Gerlinde Seidel: „Innerhalb der AfD werden schon seit längerem verschiedene Formen eines sozialen und leistungsgerechten Rentenkonzeptes diskutiert. Das derzeitige Rentensystem ist alles andere als gerecht. Es darf nicht sein, dass Menschen nach 45 harten Arbeitsjahren in der Altersarmut landen. Leistung muss sich wieder lohnen!“ Im Anschluss sprach der Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier über seine Ausschussarbeit im deutschen Bundestag. Dabei kritisierte er das von der CDU und CSU beschlossene Kooperationsverbot in Bezug auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD scharf. „Die Altparteien hebeln somit die demokratischen Regeln des Bundestags zum Nachteil der AfD aus. Die Anträge der AfD werden kategorisch abgelehnt, um sie später als eigenen Entwurf einzubringen. Offenbar zählt der Wählerwille bei den Altparteien nicht viel.“

Nach Beendigung des offiziellen Teils verblieb der Gastredner Münzenmaier bis in die späten Abendstunden, um sich den vielen Fragen der Bürger zu stellen. Dabei ließ er keine Frage unbeantwortet und kündigte an, dass er gerne wiederkommen wird. Gerlinde Seidel konnte sich über einen neuen Mitgliedsantrag für ihren Kreisverband freuen.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der AfD Neuwied

Erfolgreiches Bürgertreffen der AfD in Dierdorf

Dierdorf. Der Kreisverband der Bürgerpartei Alternative für Deutschland (AfD) richtet jeden dritten Freitag im Monat sein offenes Bürgertreffen in Dierdorf aus. Die Regionalverantwortliche und Beisitzerin des Neuwieder Kreisvorstandes der AfD, Gerlinde Seidel sprach nach dem Grußwort über die im Dezember anberaumte Ratifizierung des UN Paktes für Migration und Flüchtlinge. Im „Globalen Pakt für Migration“ verpflichten sich die UN-Mitgliedstaaten zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Das könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die Menschenrechte verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

Dazu Gerlinde Seidel: „Selbst die USA bangen um ihre Souveränität und haben sich rechtzeitig, aus gut nachvollziehbaren Gründen, von diesem Migrationspakt distanziert. Ungarn wird den USA folgen. Wenn wir unser Sozialsystem retten wollen, dann darf Deutschland dieses Abkommen nicht unterzeichnen! Bund, Länder und vor allem die Kommunen sind jetzt schon überlastet.“

Nach dem Vortrag fand, so wie es bei den Veranstaltungen der AfD üblich ist, eine angeregte Diskussion statt. Im Anschluss konnte Gerlinde Seidel mehrere Mitgliedsanträge an interessierte Bürger aushändigen.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der AfD Neuwied

Bund der Steuerzahler übernimmt AfD-Forderung

Nachdem die AfD im Stadtrat Neuwied mehrmals die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger gefordert hatte und dafür heftig von Vertretern der Altparteien angegriffen wurde („Populismus“, „Hetze“, „Spaltung der Gesellschaft“, „Aufforderung zum Rechtsbruch“ etc.), übernehmen nun der Bund der Steuerzahler und der Hauseigentümerverband „Haus & Grund“ exakt diese Forderung.

In 5 Bundesländern und in vielen Städten wurden die Ausbaubeiträge für Anlieger bereits abgeschafft. Sogar die SPD in Hessen setzt sich für die Abschaffung ein.

Ausbaubeiträge in Höhe von manchmal mehreren 10.000,- € pro Anwohner sind existenzvernichtend. In der Stadt Stade soll eine Rentnerin 140.000,- € Anliegerkosten bezahlen!

Es ist den Bürgern schon längst nicht mehr zu vermitteln, dass für andere Angelegenheiten Geld in unbegrenzter Höhe zur Verfügung steht und für die Sanierung der Straßen und der gesamten Infrastruktur nicht.

Ob der Chef des Bundes der Steuerzahler, Herr Rainer Brüderle (FDP), nun ebenfalls als Populist, Hetzer, Aufforderer zum Rechtsbruch und Spalter der Gesellschaft bezeichnet wird? Es ist nicht zu erwarten!

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Stadtrat Neuwied

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Viel Zuspruch für die AfD auf dem Deichstadtfest

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Neuwied. Der Neuwieder Kreisverband der Bürgerpartei Alternative für Deutschland (AfD) hat mit einem eigenen Infostand am Deichstadtfest teilgenommen. Der Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Jan Bollinger, MdL war ebenfalls vor Ort, um mit den Bürgern der Stadt in einen direkten Dialog zu treten. Viele Bürger sind stark unzufrieden mit der Regierungsarbeit der großen Koalition und verfolgen mit großer Sorge die anhaltende Massenzuwanderung in unsere Sozialsysteme.
Dazu Dr. Jan Bollinger: „Der sogenannte ‚Asylkompromiss‘ der GroKo ist nichts weiter als eine Gaukelei. Migranten sollen laut Kanzlerin Angela Merkel maximal zwei Tage in ‚Transitzentren‘ verweilen und im Anschluss, wie gewohnt, nach Deutschland weitergeleitet werden. Unsere Grenzen sind also nach wie vor sperrangelweit offen. Die Bürger haben das unglaubwürdige Vorwahlkampfmanöver durchschaut. Die Quittung dafür wird es für die CSU im Oktober bei der Landtagswahl geben. Das Original ist die AfD und sie hält, was die CSU verspricht!“
Die AfD will illegale Einwanderung stoppen. Sie fordert umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und die Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden, die versuchen über sichere Drittstaaten einzureisen. Die Partei will die Anreize für Armutsmigration und die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme massiv verringern. Deshalb soll auch, so wie in Österreich bereits praktiziert, nach dem Grundsatz „Sachleistungen vor Geldleistungen“ verfahren werden.
Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der AfD Neuwied

AfD-Bundestagsabgeordneter Sebastian Münzenmaier spricht am 13. Juli in Neuwied

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Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied lädt alle Mitglieder und alle interessierten Bürger zum offenen Kreistreffen am Freitag, den 13. Juli ein. Als besonderer Gastredner wurde der Bundestagsabgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion und Chef der Landesgruppe Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, MdB eingeladen.

Sebastian Münzenmaier berichtet über die Aktivitäten der AfD und die neusten Entwicklungen im deutschen Bundestag. Die Veranstaltung findet in Neuwied statt und beginnt um 19 Uhr.
Den Veranstaltungsort können Interessenten via E-Mail an info@afd-neuwied.de mit Namen und Telefonnummer erfragen.

AfD steht für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit

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In seiner Berichterstattung über die privaten Facebook-Seiten einiger Vorstandsmitglieder der AfD Neuwied versucht Ulf Steffenfauseweh von der Rhein-Zeitung, der AfD Neuwied einen „Rechtsruck“ nachzuweisen.

Herr Kühlmann wollte in einem Kommentar die einseitige politisch-mediale Berichterstattung über die Migrationskrise kritisieren und hat sich dabei unglücklich ausgedrückt. Weil der Beitrag dadurch missverstanden werden konnte, wurde er gelöscht. Herr Kühlmann und der Kreisvorstand Neuwied distanzieren sich von Hass und Gewalt in jeglicher Form.

Offensichtlich interessengeleitet sind Steffenfausewehs Versuche, zugespitzte Äußerungen zu tatsächlich vorhandenen Problemen wie den nachgewiesenen Wahlmanipulationen zu Lasten der AfD, der ungesteuerten Massenzuwanderung nach Deutschland und ihren Folgen sowie der demographischen Entwicklung zu problematisieren.

Was Kommentare anderer Nutzer auf den FB-Seiten der Kollegen betrifft, haben die Vorstandskollegen, bei denen es sich allesamt um ehrenamtlich Tätige handelt, ihre privaten FB-Seiten vor allem zur Kommunikation nach außen genutzt und aus Zeitgründen nur gelegentlich Kommentare überprüft und darauf erwidert. Die Rechtsprechung sieht den Seiteninhaber erst dann in der Verantwortung für Kommentare, wenn er diese zur Kenntnis nimmt. Wirklich problematische Kommentare werden bei Kenntnisnahme gelöscht.

Auch von der Form her genügt der Beitrag nicht den Anforderungen an eine neutrale Berichterstattung, sondern zeugt durch eine Vielzahl von (Ab-)Wertungen („schwadronierten“, „hetzen“, „fabuliert“, „krude“) vom Verschwimmen von Bericht und Kommentar, was ein klares Zeichen für unprofessionellen und voreingenommenen Journalismus ist.

Wenn wir nun unsererseits die Facebook-Aktivitäten des Herrn Steffenfauseweh unter die Lupe nehmen, zeigt sich eine seinem Beitrag entsprechende inhaltliche Schlagseite. So hat er einer Reihe von Anti-AfD-Bildern ein „Gefällt mir“ gegeben, ebenso den FB-Beiträgen von Neuwieder Lokalpolitikern der CDU und SPD – insbesondere, wenn Sie sich gegen die AfD richten.

Der Kreisvorstand der AfD Neuwied weist den unterstellten Rechtsruck zurück: die AfD ist die Partei der Demokratie, der Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit und steht für eine verantwortungsvolle Politik für Deutschland und das deutsche Volk.

Dr. Jan Bollinger, MdL, Neuwied

Erfolgreiches Bürgertreffen der AfD in Dierdorf
Seidel fordert bessere Startchancen für Kinder

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Dierdorf. Beim zuletzt stattgefundenen Bürgertreffen der AfD in Dierdorf sprach Gerlinde Seidel über die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen. Seidel forderte in ihrem Vortrag eine Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule. Das „Sortieren von Kindern nach Geldbeutel“ kritisierte sie scharf.

Dazu Gerlinde Seidel weiter: „Marode Schulgebäude, völlig überfüllte Klassen, überforderte Lehrer und Integrationsprobleme: Wer es sich leisten kann, macht einen großen Bogen um staatliche Schulen und schickt sein Kind lieber auf eine private Schule. Wir brauchen endlich zusätzliche Landes- und Bundesmittel, um unsere Schulen auf Vordermann zu bringen. Eine hochwertige schulische Bildung ist die Startchance unserer Kinder in ein selbstbestimmtes und gutes Leben.“

Im weiteren Verlauf des Vortrages sprach sich Seidel für mehr direkte Demokratie und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene aus: „Wir wollen bürgernahe Politik und dabei alle Formen der Bürgermitwirkung an der Entscheidungsfindung nutzen.“ G. Seidel ist Mitglied des Neuwieder Kreisvorstandes der AfD und organisiert für jeden dritten Freitag im Monat die Bürgertreffen der AfD im Raum Dierdorf. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD im Kreisgebiet Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

AfD-Veranstaltung mit Guido Reil voller Erfolg:
Einkommen unter 2.000 Euro sollten steuerfrei sein

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 Guido Reil, Dr. Jan Bollinger, Thomas Damson (v. l. n. r.)

Neuwied/Mayen-Koblenz. Die jüngste öffentliche Veranstaltung der AfD Kreisverbände Neuwied und Mayen-Koblenz war sowohl inhaltlich wie auch hinsichtlich der Teilnehmerzahl ein voller Erfolg. Rund 100 Gäste folgten der Einladung der beiden Kreisverbände und nahmen an der Veranstaltung mit anschließender Podiumsdiskussion in der Mittelrheinhalle Andernach teil.

Thomas Damson, Mitglied des Landesvorstands der AfD, eröffnete den Abend. Gleich zu Beginn legte er eine Schweigeminute ein, um der getöteten 14-jährigen Susanna F. zu gedenken. Nach derzeitigem Ermittlungsstand wurde das Mädchen von einem abgelehnten irakischen Asylsuchenden vergewaltigt und anschließend ermordet. Nach der Gedenkminute sprach Thomas Damson das Grußwort und übergab anschließend das Mikrofon an den AfD-Landtagsabgeordneten und parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag Dr. Jan Bollinger.

In seiner Rede kritisierte Dr. Bollinger die „Anti-Abschiebe-Mentalität“ der rheinland-pfälzischen Landesregierung. „Die von der Bundeskanzlerin Merkel angeordnete Grenzöffnung in 2015 war verfassungswidrig“ sagte Dr. Bollinger und warf der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung fortgesetzten Rechtsbruch vor. Er berief sich dabei auf die Gutachten der beiden renommierten Verfassungsjuristen Hans-Jürgen Papier und Udo Di Fabio. Beide ließen kein gutes Haar am Alleingang der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Im weiteren Verlauf seiner Rede sprach Dr. Bollinger über weitere Kernanliegen der AfD und machte dabei deutlich, dass die AfD eine Partei ist, die sich bei ihren Themen breit aufstellt. Im Anschluss sprach der Hauptredner des Abends Guido Reil.

Reil war 26 Jahre lang aktives SPD-Mitglied, Gewerkschafter, Betriebsrat und Stadtratsmitglied. Nun ist er Mitglied der AfD und wurde kürzlich in den Bundesvorstand gewählt. Besondere Beachtung fanden seine Ausführungen zu den momentan in der AfD viel diskutierten Positionspapieren zu den sozialen Sicherungssystemen.

Unsoziale Arbeitsverhältnisse durch nicht sozialversicherungspflichtige Minijobs müssen seiner Meinung nach abgeschafft werden. Er machte in seiner Rede deutlich, dass er die Pläne der AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unterstützt. Sie möchte, dass auf Einkommen bis zu einer Höhe von 2000 Euro pro Monat keine Steuern mehr gezahlt werden. Auch Altersrenten sollten aus ihrer Sicht nicht mehr besteuert werden. Guido Reil forderte, dass künftig ausnahmslos alle Erwerbstätigen zur Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung verpflichtet werden. Er verlangte auch, alle Asylanträge seit 2015 zu überprüfen.

Nach dem Hauptteil fand eine Podiumsdiskussion statt, bei der die Gäste ihre Fragen über ein Saalmikrofon an die drei Redner stellen konnten. Dabei wurden die zahlreichen Fragen des Publikums souverän beantwortet. Die Veranstaltung wurde mit starkem Beifall bedacht.

Pressemitteilung des Neuwieder Kreisverbandes der AfD

Guido Reil (AfD) spricht am 09. Juni in Andernach

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Die Kreisverbände Neuwied und Mayen-Koblenz der Alternative für Deutschland laden herzlich ein zu einer Veranstaltung mit Guido Reil am Samstag, den 09.06.2018 in der Mittelrheinhalle in Andernach.

Nach einer kurzen Begrüßung durch Thomas Damson, Mitglied des Landesvorstands der AfD, wird der AfD-Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer Dr. Jan Bollinger sprechen.

Hauptredner des Abends ist Guido Reil, Mitglied des Bundesvorstands der AfD. „Ich bin und bleibe Sozi. In der AfD!“ Mit diesen Worten machte sich der Bergmann aus Essen in der AfD einen Namen. Er ist das Gesicht der sozialpolitischen Kompetenz der Alternative für Deutschland. Guido Reil, bekannt aus der TV-Talkshow „Hart aber fair“, war 26 Jahre lang aktives SPD-Mitglied, Gewerkschafter, Betriebsrat, Politiker. Im Herbst 2016 wechselte er zur AfD und begründete diesen Schritt mit den Worten: „Man kann die Augen nicht dauerhaft vor der Realität verschließen.“

Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr, Einlass ab 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Ort: Mittelrheinhalle Andernach, Konrad-Adenauer-Allee 1, 56626 Andernach.

Dr. Jan Bollinger über die AfD-Berichterstattung des Ulf Steffenfauseweh in der Neuwieder Rhein-Zeitung: unprofessionell, unfair, parteiisch

jangutkDr. Jan Bollinger (Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz)


Dr. Jan Bollinger über die AfD-Berichterstattung des
Ulf Steffenfauseweh in der Neuwieder Rhein-Zeitung:
unprofessionell, unfair, parteiisch

Als AfD-Mitglied hat man oft Gelegenheit, sich über die mediale Berichterstattung bezüglich der AfD zu ärgern. Gleichzeitig muss man anerkennen, dass es eine leider nicht allzu große Anzahl von Journalisten gibt, die wirklich unvoreingenommen und fair berichten. Ebenso gibt es Journalisten, die inhaltlich erkenntlich keine Freunde der AfD sind, sich aber bemühen, sachlich und ohne persönliche Wertungen zu berichten. Leider sind viele Journalisten auch dazu nicht bereit. Um einen solchen Fall geht es im Folgenden.
Am 12.05.2018 wurde in der Neuwieder Lokalausgabe der Rhein-Zeitung ein ganzseitiger Beitrag des Redakteurs Ulf Steffenfauseweh veröffentlicht, der sich auf die privaten Facebook-Seiten verschiedener Mitglieder des Vorstands des AfD-Kreisverbands Neuwied bezog. Titel: AfD positioniert sich ganz recht außen. Es soll sich bei dem Beitrag wohl um einen Bericht handeln, er enthält aber so viele eindeutige (Ab-)Wertungen, dass er alle Merkmale eines Kommentars erfüllt. Der dazugehörige und als solcher gekennzeichnete Kommentar, ebenfalls von Ulf Steffenfauseweh, trug die Überschrift: Das sind keine Konservativen.
Diese Vielzahl von (Ab-)Wertungen („schwadronieren“, „hetzen“, „fabulieren“, „krude“) zeugt vom Verschwimmen von Bericht und Kommentar und ist ein klares Zeichen für unprofessionellen und voreingenommenen Journalismus.
Es fällt weiterhin auf, dass keine der Personen, deren Facebook-Aktivitäten von Steffenfauseweh öffentlich analysiert und interpretiert werden, Gelegenheit erhielt, dazu Stellung zu nehmen. Diese Mindestanforderung an einen seriösen Journalismus wäre bei einem so umfassenden Beitrag zu einem kontroversen Thema absolut zwingend gewesen, ihre Unterlassung zeugt von einem eklatanten Mangel an Professionalität.
Eine Anfrage bezüglich einer Stellungnahme wurde erst knapp eine Woche später an den Kreisvorsitzenden Dr. Jan Bollinger gerichtet.
Der Artikel beginnt mit der Aussage:
„Seit die Parteispitze vehement widersprochen hatte, dass es im Neuwieder AfD-Kreisverband Flügelkämpfe gab, bei denen sich die Rechtsnationalen durchgesetzt haben, haben wir die Aktivitäten der Vorstandsmitglieder auf Facebook beobachtet.“
Die angeblichen „Flügelkämpfe“ sind ein im Februar 2017 anlässlich des Wechsels der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Neuwieder Kreistag und Stadtrat geborenes Phantasiekonstrukt des Herrn Steffenfauseweh. Obwohl die beiden abgewählten Fraktionsvorsitzenden selbst keine inhaltlichen Gründe für ihre Abwahl sahen, passte die Mär vom „Flügelkampf“ offensichtlich zu schön in die Agenda des Herrn Steffenfauseweh, die AfD als „ganz weit rechts außen“ darzustellen. Zum Hintergrund dieser Agenda kommen wir später. Jedenfalls sucht Steffenfauseweh diese Verschwörungstheorie seitdem mit einer Vielzahl möglicher und unmöglicher Argumente zu untermauern.
Von den originären Äußerungen der Neuwieder Kreisvorstandsmitglieder, die Steffenfauseweh bei seiner Recherche zu Tage gefördert hat, sind nur wenige wirklich missverständlich, bei diesen wurden entsprechende Veränderungen vorgenommen.
Bei der großen Mehrheit der problematisierten Äußerungen wird aber ein klarer Trend deutlich, alles möglichst negativ zu deuten und zum Problem zu machen, was sich ganz anders deuten lässt.
So wird ein Posting von Kreisvorstandsmitglied Gerlinde Seidel kritisiert, weil es von den „Soldiers of Odin“ stammt, einer unbedeutenden Gruppierung von lokaler Bedeutung aus Bayern, die dort vom Landes-VS beobachtet wird.
Tatsache ist, dass es sich um ein harmlos-humoristisches Bild handelt, auf dem die COMIC-Figur Obelix einen Islamisten mit den Worten „Hier mögen wir Frauen, Schnitzel und Bier“ ohrfeigt.
Auch dem voreingenommensten Lokalreporter sollte sich erschließen, dass eine ehrenamtlich auf Kreisebene in der Parteipolitik engagierte Rheinland-Pfälzerin nicht zwingend den Verfassungsschutzbericht des Freistaats Bayern konsultiert, um inhaltlich unproblematische Postings auf eine problematische Urheberschaft zu überprüfen. In Zukunft werden wir das wohl tun müssen.
In vielen Fällen zieht Steffenfauseweh als Belege für seine Verschwörungstheorie Äußerungen heran, bei denen es sich um Zuspitzungen tatsächlich existierender Probleme handelt.
Wenn Steffenfauseweh sich etwa darüber auslässt, dass Bernd Kühlmann schreibt, dass „in Deutschland der Zähler statt dem Wähler in Deutschland über die Regierung bestimmt“, so vergisst er, zu erwähnen, dass es bei vergangenen Landtagswahlen durchaus Unregelmäßigkeiten zu Lasten der AfD gab, z.B. in Bremen und NRW. Mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat außerdem ein wirklich seriöses Medium in der jüngsten Vergangenheit mehrfach über die Untersuchungen des Freiburger Universitätsprofessors Uwe Wagschal berichtet, der der Auffassung ist, dass es bei der vergangenen Bundestagswahl Manipulationen zu Lasten der AfD gab.
Bei dem Hinweis darauf, dass Schmalenbach „ein Bild teilt, auf dem ein mit dunkelhäutigen Menschen überfülltes Boot zu sehen ist“, unterschlägt Steffenfauseweh die Tatsache, dass es sich bei den „dunkelhäutigen Menschen“ ausschließlich um junge Männer handelt. Die Konsequenzen dieser massenhaften Zureise von jungen Männern aus patriarchalisch geprägten Kulturkreisen können wir an den polizeilichen Kriminalstatistiken der vergangenen Jahre des Bundes und der Länder erkennen: schwere Gewaltdelikte und Sexualdelikte haben demnach teils massiv zugenommen, wobei die in den letzten Jahren eingereisten Asylzuwanderer im Vergleich zur einheimischen Bevölkerung um ein Mehrfaches überrepräsentiert waren.
Und wenn Steffenfauseweh es für problematisch hält, dass Peter Schmalenbach der Meinung ist, dass „wir keine Einreise von kulturfremden Analphabeten brauchen“ und „neue Deutsche selbst machen“, stellt sich die Frage, ob Steffenfauseweh der Meinung ist, dass Deutschland von der massenhaften Zuwanderung gering qualifizierter Menschen mit geringer Alphabetisierungsquote in irgendeiner Weise profitieren könnte, denn die durchschnittlich extrem geringe Qualifikation der in den letzten Jahren nach Deutschland gelangten Asylmigranten ist mittlerweile nachgewiesen: statt der von Merkel und Freunden avisierten Fachkräfte und syrischen Ärzte kamen Menschen mit geringer Qualifikation und funktionale Analphabeten, von denen die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles schon vor Jahren einräumen musste, dass maximal 10% mittelfristig auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergebracht werden könnten, wahrscheinlich mehrheitlich nicht als qualifizierte Fachkräfte. Der Gedanke, dass diese Art der Zuwanderung für Deutschland von Nutzen sein könnte, ist phantastischer und bizarrer als jede 9-11-Theorie – genauso wie die Vorstellung, es sei in irgendeiner Weise verwerflich, wenn gefordert wird, dass ein Volk seine zukünftige Existenz ohne massenhafte Zuwanderung auf dem natürlichen Wege der Fortpflanzung sichern solle, denn nichts anderes bedeutet der Satz „neue Deutsche selbst machen“.
Und damit kommen wir zum Thema der demographischen Entwicklung durch massenhafte Zuwanderung und das schnelle Wachstum von existierenden Parallelgesellschaften. Schon heute haben über 33% der Kinder unter 5 Jahren in deutschen KiTas einen sogenannten Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Bevölkerungsprognosen von EU und UNO den Anteil der nicht deutschstämmigen Bevölkerung in Deutschland bei Fortschreibung der aktuellen Trends in Sachen Migration und Vermehrung für das Jahr 2035 auf 40% und für das Jahr 2050 auf 50% veranschlagen. Spätestens ab 2050 wären die Deutschen ohne Migrationshintergrund also nicht mehr die Mehrheit, sondern eine von mehreren Minderheiten.
Man braucht hier nicht das historisch belastete Wort der „Umvolkung“ zu verwenden oder vom „Bevölkerungsaustausch“ sprechen, um diese Entwicklung beängstigend zu finden und abwenden zu wollen, auch wenn man einer maßvollen Zuwanderung integrationswilliger Zuwanderer offen gegenübersteht.
Ob nun ein Plan vorliegt, ist sekundär für das Ergebnis – obwohl ein planvolles Vorgehen kaum anders als die aktuelle Politik von Bundes- und Landesregierungen aussehen dürfte. Ich würde hier in erster Linie die maßlose Verantwortungslosigkeit, Torheit und Feigheit der verantwortlichen Entscheidungsträger der Altparteien in der Bundes- und Landespolitik sowie vieler Medienschaffender als Triebfeder sehen.
Geradezu grotesk wird es, wenn Steffenfauseweh der von Peter Schmalenbach gegenüber Vertretern der etablierten Parteien im Neuwieder Stadtrat getätigten Äußerung „Ihr werdet ohnehin verschwinden“ eine sinistre Bedeutung unterzuschieben versucht: in ganz Europa können wir beobachten, wie sozialdemokratische und teils auch christdemokratische Parteien in die Bedeutungslosigkeit abrutschen (Frankreich, Niederlande) oder ganz verschwinden (Italien), in Deutschland befindet sich die SPD gerade auf einem durch langjähriges politisches Versagen wohl verdienten Weg nach ganz weit unten, der mit den aktuellen historischen Tiefständen von 16,5% und 16% in bundesweiten Umfragen die Talsohle mit Sicherheit noch nicht erreicht hat. Auch die CDU ist auf einem historischen Tiefstand angelangt, während die AfD kurz davor steht, die SPD als zweitstärkste politische Kraft zu beerben. In Bezug auf die AfD schreibt Steffenfauseweh in seinen Facebook-Kommentaren übrigens selbst, sie werde „am Ende verschwinden.“ Es zeigt sich wieder, dass es für manche eben nicht das Gleiche ist, wenn zwei das Gleiche sagen.
Generell scheint Steffenfauseweh auch nicht auf die Idee zu kommen, dass Personen auf Ihren Privatprofilen nicht jeden Kommentar im Blick haben.
Zusammenfassend macht der Beitrag den deutlichen Eindruck, dass Belege für die im Vorfeld gefasste Meinung, die AfD Neuwied stehe politisch „ganz recht außen“ und es handele sich bei den handelnden Personen um „keine Konservativen“, verzweifelt gesucht und Sachverhalte dazu entsprechend gedeutet wurden.
Die zu Grunde liegende Motivation des Herrn Steffenfauseweh wird schnell deutlich, wenn wir nun unsererseits seine Facebook-Aktivitäten unter die Lupe nehmen: Von politischer Neutralität kann bei ihm wahrlich nicht die Rede sein.
So hat er einer Vielzahl von Anti-AfD-Seiten ein „gefällt mir“ gegeben, ebenso den FB-Beiträgen von Neuwieder Lokalpolitikern der CDU und SPD – insbesondere, wenn Sie sich gegen die AfD richten. Das ist besonders pikant, wenn wir uns vor Augen halten, dass Steffenfauseweh für die Rhein-Zeitung über Kommunalpolitik im Gebiet der Stadt Neuwied berichtet und sich als AfD-Investigator geriert.
Vor diesem Hintergrund erkennt man an dem direkten Bezug auf die anstehenden Kommunalwahlen im Kommentar, dass Steffenfauseweh nicht nur voreingenommen, sondern im eigentlichen Wortsinne parteiisch ist – denn die Mär von der AfD als radikaler Partei ist die letzte Waffe des Kartells aus etablierten Parteien und Medien, um ihren Abstieg und den Aufstieg der AfD zu verhindern. Dem wird kein Erfolg beschieden sein.

Diese Berichterstattung ist unprofessionell, unfair und parteiisch.

Dr. Jan Bollinger ist Mitglied des Landtages in Rheinland-Pfalz und parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Landesvorstandes und Kreisvorsitzender der AfD Neuwied.

Erfolgreiches Kreistreffen der AfD in Neuwied

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Neuwied. Am vergangenen Freitag hatte der Neuwieder Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) sein monatliches Kreistreffen abgehalten. Obwohl das Kreistreffen direkt zwischen Christi Himmelfahrt und dem AfD Parteitag in Bingen stattgefunden hatte, erschienen Mitglieder und politisch interessierte Bürger zahlreich. Vizekreischef René Bringezu referierte über verschiedene aktuelle Themen aus der Region.

Bringezu sprach dabei auch über die geplanten Windkraftanlagen auf der Marienhausener Kuhheck und kritisierte die Unterschreitung der Mindestabstände zu den vor Ort befindlichen Wohnhäusern. Dazu René Bringezu: „Die Akzeptanz für Windkraftanlagen gerade in den ländlichen Regionen bröckelt. Es ist allgemein bekannt, dass nahezu das gesamte Wachstum der Treibhausgasemissionen die Länder China und Indien zu verantworten haben und Deutschland nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen produziert. Viele Bürgerinnen und Bürger sind einfach nicht mehr bereit, starke persönliche Belastungen durch hohe Strompreise und Windkraftanlagen im unmittelbaren Umfeld hinzunehmen.“

Zu den hohen Strompreisen sagte Bringezu: „Die EEG-Umlage beträgt heute rund 25 Milliarden Euro jährlich und belastet jeden Bürger mit mehr als 300 Euro pro Jahr. Die Gesamtkosten der konzeptlosen Energiewende steigen auf unglaubliche 520 Milliarden Euro bis zum Jahre 2025. Zudem fehlen in ganz Deutschland Pumpspeicher oder Batterien, die die temporären Ökostrom-Überschüsse aufnehmen und bei Dunkelflauten zurück ins Stromnetz speisen. Wir lehnen den Bau weiterer Windkraftanlagen in der Region vehement ab.“ Abschließend sprach Bringezu über das Antragsbuch für den bevorstehenden Landesparteitag und die geplanten Änderungen in der AfD Landessatzung.

Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Neuwieder Kreisverbandes der AfD

Kleiner Sieg gegen den Demokratiezerfall

dierdf2Der AfD-Infostand auf dem Frühlingsfest in Dierdorf

Dierdorf. Auch außerhalb der Wahlkampfzeit nutzt der Neuwieder Kreisverband der Bürgerpartei Alternative für Deutschland (AfD) jede Gelegenheit, um mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten. Er hat deshalb auch mit einem eigenen Stand am Frühlingsmarkt in Dierdorf teilgenommen. Doch im Vorfeld gab es Ärger. Kurz nachdem der Kreisverband der AfD seine Teilnahme bekannt gegeben hatte, übte der politische Gegner massiven Druck auf die Stadtverwaltung aus, um eine Aufhebung der bereits erteilten Standgenehmigung zu erwirken.

Dazu der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD Neuwied, René Bringezu: „Die Maske von unserem politischen Gegner ist verrutscht und bringt sein undemokratisches Gesicht zum Vorschein. Diese Ausgrenzungsversuche und der Umgang mit der AfD erinnern an die dunklen Momente der deutschen Geschichte. Dass wir letztendlich doch über unser Parteiprogramm informieren durften, ist für mich ein kleiner Sieg gegen den Demokratiezerfall.“ Bei herrlichem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen nutzten viele Dierdorfer die Gelegenheit, um sich aus erster Hand über die Ziele und Lösungswege der Partei zu informieren und bei den Kindern standen die blauen, mit Helium befüllten Luftballons besonders hoch im Kurs.

Dazu die Regionalverantwortliche der AfD in Dierdorf, Gerlinde Seidel: „Auch heute haben wir wieder viel Zuspruch erhalten. Besonders die gut Informierten zeigten sich interessiert. Die Menschen beobachten die eklatante Fehlentwicklung in unserem Land mit großer Sorge und setzen große Hoffnung in unsere AfD.“ In der Region rund um Dierdorf wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger mehr Präsenz der AfD. Der AfD Kreisverband Neuwied richtet deshalb an jedem dritten Freitag im Monat sein Bürgertreffen in Dierdorf aus und freut sich über Bürgerinnen und Bürger, die politisch interessiert sind und sich einbringen wollen.

Einen Überblick über die weiteren Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der AfD Neuwied

Kontaktperson für den Bereich Dierdorf:
Gerlinde.Seidel@afd-neuwied.de

Keine Windräder auf der Kuhheck in Marienhausen

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Dr. Jan Bollinger (AfD) zu geplanten Windkraftanlagen auf der Marienhausener Kuhheck: Abstände zu Wohnhäusern einhalten – Landesregierung muss Planung korrigieren!

Anfang April hatte der Kreisrechtsausschuss des Landkreises Neuwied eine Genehmigung zum Bau von vier Windrädern in der Marienhausener Exklave Kuhheck bestätigt. Dabei beeinträchtigen die Windräder nicht nur den Lebensraum von Rotmilan, Schwarzmilan und Schwarzstorch. Auch die im Landesentwicklungsplan von Rheinland-Pfalz vorgesehenen Mindestabstände zur Wohnbebauung werden nicht eingehalten. Danach müssen Windräder 1000 Meter Abstand zu Wohnhäusern einhalten, und wenn sie höher als 200 Meter sind sogar 1100 Meter.

Der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger (AfD) kritisiert das Vorgehen: „Hier soll ein Windkraft-Projekt gegen alle Bedenken durchgeboxt werden. Selbst der Landesentwicklungsplan wurde missachtet, obwohl er nach allgemeiner Auffassung beim Bau von Windkraftwerken unmittelbar angewendet werden soll.“

Bollinger, der auch parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion ist, hält sogar die im rheinland-pfälzischen Landesentwicklungsplan vorgesehenen Abstandsregeln für nicht ausreichend. „Zu geringe Abstände zu Wohngebäuden wirken sich negativ auf Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner aus. Windräder verschandeln nicht nur unsere Heimat, die permanente Belastung der Bürger durch Infraschall, Schattenwurf und Lichtblitze kann zu erheblichen gesundheitlichen Problemen führen. Gleichzeitig sinkt der Wert von Häusern und Grundstücken in der Umgebung der Windräder – die Bürger werden enteignet. Bayern zum Beispiel schützt seine Landschaft, die Gesundheit und das Eigentum seiner Bürger mit deutlich strengeren Abstandsregeln als Rheinland-Pfalz. Auch das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium will jetzt den Mindestabstand zu Wohnbebauung vergrößern. Die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz hatte schon im September 2016 einen Antrag gestellt, dass der Abstand mindestens das 10-fache der Höhe der Windkraftanlage betragen und nicht unter 1000 Meter liegen dürfe – dieser Antrag wurde sowohl von der rot-gelb-grünen Ampel-Regierung als auch von der CDU abgelehnt. Dass auf der Kuhheck nun noch nicht einmal die vorgeschriebenen 1000 Meter eingehalten werden sollen, ist ein Skandal.“

Dr. Jan Bollinger hat daher zusammen mit dem umweltpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Klein, eine Anfrage an das Mainzer Umweltministerium gestellt. „Das Umweltministerium ist die Aufsichtsbehörde. Es muss dafür sorgen, dass die Planung korrigiert und zumindest die im Landesentwicklungsplan geforderten Abstände eingehalten werden. Grundsätzlich ist fraglich, welchen Sinn der weitere Ausbau der Windkraft hat, ohne dass es effiziente Speicher für den unsteten Windkraftstrom gibt. Es stand dem Kreis Neuwied bislang gut zu Gesicht, dass seine Höhenzüge nicht von Windkraftanlagen verunziert wurden.“ so Bollinger abschließend.

+++ Pressemitteilung +++ Bürgerbüro Dr. Jan Bollinger (MdL)

AfD-Infostand auf dem Frühlingsmarkt in Dierdorf

Dierdorf. Am Sonntag, 6. Mai, wird die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ab 11 Uhr mit einem eigenen Stand auf dem Dierdorfer Frühlingsmarkt über ihr Parteiprogramm informieren. Dabei werden die Positionen der AfD zu direkter Demokratie, Familienpolitik, innerer Sicherheit und anderen Themenfeldern vorgestellt. Die Mitglieder der AfD freuen sich auf viele anregende Gespräche, spannende Themen, neue Anreize und interessante Diskussionen. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter https://www.facebook.com/afd.neuwied.

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Erfolgreiches Dierdorfer Bürgertreffen der AfD

dierdf2René Bringezu und Gerlinde Seidel

Dierdorf. An jedem 3. Freitag im Monat lädt der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) zum Bürgertreffen in Dierdorf ein. Die Regionalverantwortliche und Kreisvorstandsmitglied der Neuwieder AfD Gerlinde Seidel eröffnete den Abend und war sichtlich darüber erfreut, dass die regelmäßigen Bürgertreffen der AfD sehr gut angenommen werden.

Im Anschluss hielt der stellvertretende Vorsitzende des AfD Kreisvorstandes Neuwied René Bringezu einen Vortrag über das Programm der AfD. In seinem Vortrag ging er auf die Themen direkte Demokratie, Gesundheits-, Asyl-, Energie-, Familien- und Währungspolitik ein. Dabei verurteilte er die Asylpolitik der Bundesregierung scharf und sagte: „Selbst nach einer Reihe von Attentaten weigert sich die Regierung Grenzkontrollen einzuführen. Lieber wird die Grenzsicherheit in die deutschen Innenstädte zurückverlegt. Bedauerlicherweise gehören nun Betonsperren und Polizisten mit Maschinengewehren zu unseren umzäunten Volksfesten.“

Dazu Bringezu weiter: „Seit der illegalen Grenzöffnung in 2015 reisen über sichere Drittstaaten ungehindert Asylsuchende ein, neuerdings sogar mit dem Flugzeug. In diesen Fällen besteht, sowohl nach Art. 16a Grundgesetz, wie auch nach geltendem internationalen Recht kein Schutzanspruch.“

Weiter im Vortrag kritisierte Bringezu den Unwillen zur Abschiebung von illegalen Migranten im Landkreis Neuwied und sagte dazu: „Die illegale Migration ist auch ein illegaler Zugriff auf unseren Sozialstaat. Sie kostet dem Kreis sehr viel Geld, welches dringend an anderer Stelle eingesetzt werden müsste. Es ist erschreckend, dass in 2016 im gesamten Kreis gerade einmal 59 ausreisepflichtige Asylbewerber zurückgeführt wurden.“

Nach dem Vortrag fand, so wie es bei den Veranstaltungen der AfD üblich ist, eine angeregte Diskussion statt. Gerlinde Seidel durfte auch an diesem Abend einen neuen Mitgliedsantrag entgegennehmen. Einen Überblick über die Aktivitäten der AfD in Neuwied gibt es im Internet unter www.afd-neuwied.de und auf Facebook unter www.facebook.com/afd.neuwied.

Pressemitteilung des Neuwieder Kreisverbandes der AfD

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